GEHEIM

Das Magazin zu Geheimdiensten und Polizeien, Überwachungsstaat und Bürgerrechten weltweit

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Warum GEHEIM?

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Vor zwanzig Jahren erblickte unser Magazin GEHEIM das Licht der Welt. Seither hat sich viel getan und verändert, vor allem weltpolitisch. Wir drucken hiermit als ersten Teil einer Serie über die Geschichte von GEHEIM, die Entwicklung und Ziele des Magazins das Editorial der 0-Nummer aus dem Jahr 1985 ab. Viel hat sich geändert, aber ganz offensichtlich sind die Ziele unseres Magazins, wie sie im Gründungsjahr definiert wurden, im Kerngehalt – leider – so aktuell wie damals...
Die GEHEIM-Redaktion des Jahres 2005


 

Warum GEHEIM?

Geheim ist in der Bundesrepublik vieles, was eigentlich nicht geheim sein dürfte. Vor allem ist geheim, was der Staat über seine Bürger sammelt. So sind die umfangreichen Dateien von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst oder Bundesnachrichtendienst Verschlusssache für die betroffenen Bürger und die kritische Öffentlichkeit.
Nur Skandale oder die akribische Recherche einiger engagierter Journalisten schwemmen hin und wieder einiges an die Öffentlichkeit: so die »Zersetzerkartei« des MAD, die Affäre Langemann, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Agents provocateurs in Krefeld, gescheiterte Anwerbungsversuche von Gewerkschaftern für den Verfassungsschutz, Lauschangriffe, Geheimdienstmaterial für die Berufsverbieter.
In Hamburg gab und gibt der Staatsschutz — wie wir in dieser Nummer ausführlich berichten — Erkenntnisse an die Kollegen vom CIA weiter. Diese Erkenntnisse reichen von der Teilnahme an Demonstrationen bis hin zu Gewerkschaftsveranstaltungen. Die Erkenntnisse der eifrigen Hamburger Staatsschützer belegen: kritisches Potential soll aufgespürt und eingekreist werden. Für den Krisenfall wird dann auch gleich der »große Bruder« in Langley informiert.
Gezielt unterwandern V-Leute die Friedens- und Protestbewegung, die gerade in den letzten Jahren immer stärker wurde.
Aber nicht nur die Daten von Aktivisten landen in den Karteien der Sicherheits- und Geheimdienste. Der Staat wünscht generell den »gläsernen Bürger«, der einfacher zu verwalten und zu kontrollieren ist. In diese Richtung gehen der geplante maschinenlesbare Personalausweis und die gescheiterte, aber noch nicht ad acta gelegte Volkszählung.
Nicht nur der Staat und seine Sicherheitsorgane haben ihre Dateien. Die großen Krankenkassen und Versicherungen sowie viele andere Unternehmen haben ihre eigene computerisierte Datenerfassung. Auch dies geschieht weitgehend unkontrolliert und — dank einer rasanten technischen Entwicklung — immer raffinierter.
Nicht nur die Weitergabe von Hamburger Staatsschutzerkenntnissen an den CIA belegt, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Diensten der BRD und dem berüchtigten Geheimdienst CIA gibt. Der CIA hat seine größte Außenstation unter der Tarnung militärischer Einrichtungen in Frankfurt. Und der CIA ist auch selbst in der Bundesrepublik aktiv.
Es ist bekannt, dass der CIA faktisch eine weitere schnelle Eingreiftruppe der USA ist. Er putschte nicht nur in Chile, und er führt nicht nur Krieg gegen Nicaragua. In den USA hat sich eine breite Bewegung gegen die schmutzige Arbeit des CIA entwickelt. In ihr spielen ehemalige CIA-Agenten wie Philipp Agee oder John Stockwell eine wichtige Rolle. Die beiden Magazine Covert Action Information Bulletin
und CounterSpy sind kontinuierlich auf den Spuren der »schmutzigen Tricks« des CIA. Ihre wirkungsvolle Enthüllungsarbeit will die Reagan-Administration verhindern. Bereits seit 1982 verbietet das Identities Protection Act in den USA das Naming Nantes, d. h. die Veröffentlichung von Namen getarnt arbeitender CIA-Agenten. Versuche, auch andere Bereiche der Anti-CIA-Arbeit zu verbieten, sind in Vorbereitung. So soll der CIA generell von der Auskunftspflicht befreit werden, zu der jede US-amerikanische Regierungsstelle durch das Freedom of Information Act verpflichtet ist. Die Abschottung gegen jegliche Kritik und öffentliche Kontrolle soll total werden! Das kann natürlich nur eine Aufforderung sein, außerhalb der USA weiterzumachen.
GEHEIM soll Bespitzelungspraktiken, Polizeiwillkür und den stetigen Abbau demokratischer Rechte aufdecken sowie alle Versuche, den “gläsernen Bürger” zu schaffen und die Macht der bundesdeutschen Sicherheitsorgane zur Allmacht werden zu lassen. Damit wird GEHEIM ein Magazin zur Sicherung der Bürgerrechte, geheim wird auch Tipps zur Selbsthilfe gegen Abhörpraktiken, Polizeiwillkür oder Unterwanderungsmethoden liefern.
Und GEHEIM soll das fortsetzen, was in den USA unmöglich gemacht werden soll, die Enttarnung von CIA-Agenten und die Anti-CIA-Arbeit insgesamt.
Daher muss GEHEIM von Journalisten und Organisationen getragen werden, die sich mit dieser Materie befassen und den Abbau demokratischer Rechte nicht ohne weiteres hinnehmen wollen.
Die vorliegende Nullnummer ist ein Angebot zur Diskussion, nicht nur über Form und Inhalt von GEHEIM. Nur bei positiver Resonanz und breiter Unterstützung wird es möglich sein, das Magazin 1985 zu starten. Die erforderliche Basis für GEHEIM zu sondieren ist vor allem Aufgabe dieser Nullnummer.
In diesem Sinne: GEHEIM ist nötig, damit weniger geheim bleibt.
Die Redaktion (1985, 0-Nummer)

(erschienen in GEHEIM 20(2005)2:4-5)